30.3.2018: Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten
Betreff: Nationalratsdebatte am 22.3.2018

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Nationalrates!

Ich bedanke mich bei allen Rednern (Rendi-Wagner, Strolz, Kolba, Keck, Vogl und Kucher), die sich bei der Nationalratssitzung am 22.3.2018 für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen haben. Alle anderen Beiträge der FPÖ/ÖVP Abgeordneten sind eine Schande für unser Land. Dieser Tag wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen. Und damit diese schändlichen Aussagen nicht in Vergessenheit geraten, werden sie in der nächsten Ausgabe der Nichtraucher-Zeitung veröffentlicht. Dass Abgeordnete gegen ihr eigenes Wissen und Gewissen abstimmen müssen, ist ein Skandal. Ein Negativbeispiel des Parlamentarismus. Schlimmer geht's nimmer! Die Politikverdrossenheit wird zunehmen, die Wahlbeteiligung abnehmen. Ist das Ihr Ziel? Ist das der neue Stil?
Die vorgebrachten Argumente für die Aufrechterhaltung von Raucherlokalen sind himmelschreiend, weil es kein einziges Argument gibt, das die Schädigung anderer durch das Mitrauchen rechtfertigen könnte! Und die Aussagen der Gesundheitsministerin sind total deplatziert und ihres Amtes nicht würdig! Eine kompetente Gesundheitsministerin setzt sich vorbehaltlos für einen wirksamen Nichtraucherschutz ein. Im Klartext: Die Rauchmöglichkeiten sind überall dort zu verbieten, wo mehrere Menschen im geschlossenen Raum oder im Freien zusammenkommen.
Die Aufhebung des Rauchverbots ist ein unverantwortlicher gesundheitspolitischer Rückschritt und ein Verrat am Volk, das mit der Umsetzung ab Mai 2018 (nach drei langen Jahren Wartezeit) rechnen durfte. Sie erzeugen Chaos und Unsicherheit, denn das Rauchverbot in der Gastronomie können auch Sie nicht aufhalten, es kommt früher oder später. Politiker sollten sich schämen, für dieses Verhindern eines wirksamen Nichtraucherschutzes auch noch bezahlt zu werden.

Der von Ihnen angekündigte verbesserte Jugendschutz ist ein Witz! Die Anhebung des Rauchalters von 16 auf 18 Jahre haben die Landesjugendreferenten im März 2017 auf Rat der Kinder- und Jugendanwaltschaften beschlossen und das hätte bis Mitte 2018 umgesetzt werden sollen. Nun verschiebt der Bund das Inkrafttreten auf 2019 und schmückt sich mit fremden Federn! Das so wichtige Betretungsverbot von Raucherräumen bis zum 18. Lebensjahr wurde (leider ohne Proteste in den Medien) zurückgenommen, damit auch in Raucherlokalen kostengünstig Lehrlinge angestellt werden können. Und dann reden Sie noch vom verbesserten Jugendschutz, nachdem Sie die wirksamste Prävention verhindert haben? Das Rauchverbot im Auto, wenn unter 18-Jährige mitfahren, kann doch nicht annähernd mit einem Betretungsverbot in der Gastronomie eingetauscht werden, zumal es kaum kontrolliert werden kann. Schande!

Warum stellen Sie ein sonst fortschrittliches Land wie Österreich in Bezug auf die Tabakkontrolle so ins Hintertreffen, dass wir weiterhin als der Aschenbecher Europas gehänselt werden? Warum sind Sie nicht fähig, auf Experten der Medizin und Wissenschaft zu hören und auch unsere Erfahrungen nach über 43 Jahren einzubeziehen? Bei Ihrem Gehalt müsste Sie doch motiviert sein, das Bestmöglichste für das Volk zu tun! Warum arbeiten Sie der Tabak-Nikotin-Drogenindustrie in die Hände? Fließt hier möglicherweise Geld in dunkle Kanäle? Wie sonst ist Ihre Sturheit und Ihr menschenverachtendes Verhalten zu erklären?

Mit besorgten Grüßen
Robert Rockenbauer

31.3.2018: Offener Brief an alle Bundesräte
Aufhebung des Rauchverbots - Nationalratsbeschluss vom 22.3.2018

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Nationalrat (siehe Anhang) hat in menschenverachtender Weise das beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben, obwohl mit keiner anderen Maßnahme mehr Menschenleben gerettet und mehr Krankheiten verhindert werden könnten als mit einer Reduzierung des Zigarettenkonsums. Das verlangt auch die Tabakrahmenkonvention der WHO, die 2005 von Österreich ratifiziert wurde.
Gaststätten zählen zu den meistbesuchten Einrichtungen mit Publikumsverkehr. An keinem anderen Ort sind Wirte, Personal und vor allem die Gäste und deren Kinder dem giftigen Tabakrauch so ungeschützt ausgesetzt. Mitarbeiter in der Gastronomie sind einer höheren Belastung durch das hochgiftige Schadstoffgemisch und einem höheren Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt als die meisten anderen Berufsgruppen. Hingegen zeigen Erfahrungen in Ländern mit einem ausnahmslosen Rauchverbot, dass Kellnerinnen und Kellner gesünder wurden, nachdem ihre Arbeitsplätze rauchfrei wurden. Es ist daher zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof diese Ungleichheit aufheben wird, denn warum sollte das Gaststättenpersonal einen gesundheitsschädlichen Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen, während andere Arbeitsplätze rauchfrei sind?
Wenn Nichtrauchen in der Öffentlichkeit die neue Norm wird, beginnen immer weniger Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen.
Hingegen trägt die Beibehaltung verrauchter Lokale dazu bei, dass Jugendliche das Rauchen weiterhin als nachahmenswert und nicht gefährlich empfinden, weil der Staat keine konsequenten Schritte dagegen unternimmt. Eine Politik, die das nicht zu verhindern weiß, macht sich schuldig am vorzeitigen Tod von jährlich 14.000 Rauchern und 1.000 Passivrauchern in Österreich. Es ist eine Schande, dass Eltern ohne Einschränkung, ihre Babys, Kleinkinder und Jugendliche unter 18 Jahre problemlos in jedes noch so verrauchte Lokal mitnehmen können. Deutschland hat ein Betretungsverbot von Raucherräumen bis zum 18. Lebensjahr. In Österreich wurde dieses Ansinnen wieder fallengelassen, damit Lehrlinge uneingeschränkt in Raucherlokalen arbeiten dürfen. Wo bleibt da der Jugend- und Gesundheitsschutz?

Weil das bisherige Tabakgesetz von 80 bis 90 Prozent der Wirte wegen fehlender Kontrollen nicht eingehalten wird, und weil Rauch in gemischten Lokalen auch in den Nichtraucherbereich dringt,
hat die Vorgängerregierung das absolute Rauchverbot beschlossen. Wie sich in Umfragen zeigt, sind selbst die Mehrheit der Raucher dafür, weil sie erstens Verständnis für den berechtigten Nichtraucherschutz haben und weil es ihnen zweitens bei der Entwöhnung eine echte Hilfe ist, wenn nicht überall geraucht wird bzw. sie nicht neu zum Rauchen verführt werden. Ein Gesetz, das für alle gleich gilt, wird von der Mehrheit der Wirte befürwortet, weil es jeglichen Wettbewerbsnachteil verhindert.

Der Volkszorn ist deshalb so groß, weil nicht eingesehen wird, warum ein sinnvolles Rauchverbot, das allen Beteiligten nur Vorteile bringt, wieder aufgehoben werden soll. Bis zum 4.4.2018 werden es vielleicht 600.000 Unterschriften beim "Don't smoke"-Volksbegehren sein. Das darf die Politik nicht ignorieren! Alle neun Landeshauptleute und viele Bürgermeister haben sich für die Beibehaltung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ausgesprochen. Dazu kommen auch Landtage (Sbg, Stmk), die das von der Regierung eingefordert haben.  Rauchen kostet viele Menschenleben, erzeugt Krankheit Invalidität, Siechtum und viel menschliches Leid sowie einen jährlichen volkswirtschaftlichen Verlust von ca. 8 Milliarden Euro. (Siehe Anhang: NRZ 1/2017 Seite 12-13.) Da hört sich der "Genuss" der Rauchergesellschaft auf!

Die Regierungsparteien glauben, ihre Hände in Unschuld
waschen zu können, wenn sie die Entscheidung den Wirten überlassen wollen, ob diese ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal ihren Gästen anbieten möchten. Hier irrt Herr Strache und Co. ganz gewaltig. Vermeidbare Gesundheitsschäden vom Volk abzuwenden ist Aufgabe der Regierung und liegt nicht in der Verantwortung des Wirtes! Gaststätten sind halböffentliche Räume, die zwar Privatpersonen gehören, die jedoch gegenüber ihren Gästen gewisse Verpflichtungen haben und gesetzliche Bestimmungen erfüllen müssen wie zum Beispiel bei Lebensmittelhygiene, Brandschutz, Lärmschutz usw. Da die Schädlichkeit des Passivrauchens zweifelsfrei nachgewiesen ist, sind auch lufthygienische Vorschriften nötig. Luft ist unsere wichtigste Lebensgrundlage und sollte so selbstverständlich wie sauberes Wasser in der Gastronomie vorhanden sein.

Die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Weltöffentlichkeit steht auf dem Spiel. Es ist Ihre Aufgabe als Bundesrat,
die Aufhebung des Rauchverbots mit einem klaren NEIN zu erwidern. Zeigen Sie der Welt, dass Sie diese Fehlentscheidung des Nationalrates nicht mittragen. Es gibt kein einziges Argument, das Rauchverbot wieder aufzuheben. Die Faktenlage hat sich nicht verändert. Im Gegenteil: Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sind über die Schädlichkeit des Rauchens und Passivrauchens informiert und nicht länger willens, sich durch den giftigen Tabakrauch gesundheitlich schädigen zu lassen oder die Unannehmlichkeit stinkender Haare und Kleider in Kauf zu nehmen. Eine rauchfreie Gastronomie führt zu Umsatzsteigerungen. Unsere Nachbarn leben bestens damit. In einer aktuellen und repräsentativen Umfrage der Ärzteinitiative (www.aerzteinitiative.at) vom 16.1.2018 wurde festgestellt, dass im Durchschnitt 70 Prozent der Bevölkerung für das absolute Rauchverbot sind, in Tourismusländern wie Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten sind es sogar bis 84 Prozent.

Wenn Sie gegen die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie stimmen, werten Sie den Bundesrat auf und es kommt zu Debatten, die diese zweite Kammer des österreichischen Parlaments stärkt. Ein Abnicken wird die Sinnhaftigkeit eines Bundesrates infrage stellen. Denken Sie auch an die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2018. Verhindern Sie die Blamage, dort erklären zu müssen, warum Österreich in der Tabakkontrolle einen schwerwiegenden und in der Welt einzigartigen Rückschritt macht. Jetzt geht es um die Gesundheit aller und nicht um die persönliche Freiheit einzelner. Nichtraucher haben ein Schutzrecht und das Grundrecht, rauchfreie Luft zu atmen. Bitte entscheiden Sie sich für die Gesundheit und setzen Sie mit einem Nein zur Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ein klares Zeichen für Vernunft und Rechtssicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

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