VOLKSBEGEHREN UNTERSCHREIBEN!

Sehr geehrte Leser!
Das Volksbegehren für den Nicht­raucherschutz kann vom 1. bis 8. Oktober in jedem Gemeindeamt, Magistrat oder Bezirksamt (Wien) unterschrieben werden oder auch per Handysignatur oder Bürgerkarte. Beachten Sie bitte die Öffnungszeiten der Gemeinden. An zwei Tagen ist bis 20 Uhr geöffnet. Welche Tage das sind, entscheidet die Gemeinde.
ACHTUNG! Damit Ihre Stimme zählt, müssen Bürger, die schon die Petition der Krebshilfe unterschrieben haben, unbedingt auch das Volksbegehren der Ärztekammer unterschreiben! Das Volksbegehren „Don’t smoke“ ist überparteilich. Nur wenn es gelingt, dass zu den bisher abgegeben 591.146 Unterschriften noch über 310.000 Menschen in der ers­ten Oktoberwoche beim Gemeindeamt unterschreiben, kann eine Volksabstimmung stattfinden. Die Abstimmungsfrage muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein und das Ergebnis ist bindend.
Es wäre verhängnisvoll zu glauben,
„auf mich wird es schon nicht ankommen!“ Jede Unterschrift ist wichtig! Bitte mobilisieren Sie Ihren eigenen Verteilerkreis. Erreichen wir die notwendigen Unterschriften nicht, wäre das eine große Blamage für den Nichtraucherschutz und ein Sieg für die Tabakindus­trie und die Regierung. Wir müssen danach trachten, dass nicht nur 900.000 Unterschriften (Mindestmaß) zusammenkommen, son­dern die Millionengrenze erreicht wird. Das hätte eine starke Aussagekraft, an der sich kein Politiker vorbeischleichen kann. Tragisch genug, dass das Unmögliche durch einen politischen Abtausch möglich geworden ist und ein sinnvolles Gesetz für alle Beteiligten (Wirte, Gäste, Personal) wieder aufgehoben wurde.
Wohin Sie auch Kontakte haben, sei es im Freundeskreis oder zu Vereinen, Organisationen, Ärzten, Studenten, Politikern usw., versuchen Sie eine Mobilmachung, damit auch dort zur Unterschriftensammlung in den Gemeinden aufgerufen wird. (Siehe auch Seite 3 u. 4.)
Weitere Informationen:
https:// dontsmoke.at/so-funktionierts/
Offen ist noch der Ausgang der Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), den das Bundesland Wien eingebracht hat. Umweltstadträtin
Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) sehen eine Ungleichbehandlung so wie andere Landespolitiker und wir auch. Denn warum soll das Gastronomiepersonal nicht vor Passiv­rauch geschützt sein, während alle anderen Arbeitsplätze für Nichtraucher rauchfrei sein müssen? Die Klage gegen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 sehen wir als große Chance, endlich rauchfrei ein Lokal betreten zu können. Entweder kippt der VfGH die Aufhebung des absoluten Rauchverbots, oder wir Bürger sammeln genügend Unterschriften vom 1. - 8. Oktober, sodass es zu einer Volksabstimmung kommen muss!
„Man wolle endlich Rechtssicherheit“, fordern die Wirtevertreter. Hätte man das beschlossene Rauchverbot nach drei Jahren Übergangszeit in Kraft gesetzt, gebe es jetzt keine Unsicherheit. „Wirte haben nie eine Möglichkeit gehabt, sich jetzt wirklich mal darauf zu verlassen, dass etwas, das gesagt wird, länger hält“, jammert Ministerin Elisabeth Kös­tinger (ÖVP) im Standard-Interview vom 16.6.2018. Das halte ich für einen schlechten Witz, denn schließlich war es die ÖVP die ihre Versprechungen nicht gehalten hat. 18.9.2017: „Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, klar festhalten.“ Schöne Worte und nichts dahinter! Enttäuschung pur für alle Nichtraucher!
 Wirte müssen jederzeit damit rechnen, dass diese Lockerung wieder kippt. VfGH, Volksabstimmung oder Regierungswechsel werden es zu Fall bringen. Die Frage ist nur wann!

Robert Rockenbauer, Bundesleiter
(Titelstory, Nichtraucher-Zeitung 3/2018)


Öffnungszeiten vom 1. - 8.10.2018:
Die Eintragungslokale sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern kann an Samstagen die Eintragungszeit auf zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. Hingegen sind in Wien, Graz und manch anderen großen Orten die Lokale auch am Sonntag von 8 bis 12 oder 13 Uhr geöffnet. Innsbruck ist am Sonntag geschlossen. Auf
https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx findet man die Liste der Eintragungslokale mit den Öffnungszeiten

BISHERIGE BEITRÄGE:

Offener Brief an die NR-Abgeordneten und Bundesräte  |  Nichtraucherschutz ist alternativlos  |  Nichtraucherverein fordert Rauchverbot ohne Abstriche  |  Alkohol lässt sich nicht mit Nikotin vergleichen  |  Es fehlt der nötige Ernst  |  Schock-ein Nebenprodukt sachlicher Aufklärung  |  Nur rauchfreies Theater ist gesetzeskonform  |  Die Verantwortung des Einzelnen  |  Über 13.000 Rauchertote klagen an  |  Rauchverbot im Freibad  |  Änderungsvorschläge für das neue TabakG  |  Nichtraucherschutz in allen Lebensbereichen  |  Schutzgemeinschaft fordert absolutes Rauchverbot ab 2016  |  Nichtrauchervereinigung erwartet viel von neuer Gesundheitsministerin  |  Rauchverbot in der Gastronomie - ein gesellschaftspolitischer Auftrag  |  VwGH-Erkenntnis umsetzen - nicht diskutieren!  |  Nichtraucherschutz in Österreich per VWG endlich gestärkt  |  Tabakgesetz in der Praxis völlig untauglich  |  Pressekonferenz vom 17.01.2013 Wien  |  Weltnichtrauchertag am 31.05.2012  |  Tabakgesetz in großen Teilen gescheitert  |  Strengere Strafen zum Schutz der Kinder  |  Abschaffung von Zigarrettenautomaten  |  Bei Kindesmisshandlung sind alle empört, aber...  |  Tabakgesetz weiterhin ein großes Ärgernis  |  Nichtraucherschutz rettet Leben  |  Tabakgesetz - Ärgernis mit den Behörden  |  Nikotin  -_Die schlimmste Droge weltweit  |  Tabakgesetzauch nach dem 1.7.2010 unbefriedigend  |  Wirte müssen ab 01.07.2010 richtig kennzeichnen  |  Rauchverbot ist einzuhalten  |  Offener Brief an das BM für Gesundheit  |  Raucherschutz muss beendet werden  |  Erfahrungsbericht zum Tabakgesetz  |  Rauchverbot - Wirt muss jetzt Strafe zahlen  |  Tabakrauch tötet  |  Raucherterror trotz Tabakgesetz  |  Das österr. Tabakgesetz: ein Trauerspiel ohne Ende  |  Rauchfrei ohne Ausnahme! Neue Wege zur Einhaltung des Tabakgesetzes  |  Offener Brief an das Gesundheitsministerium: Rauchverbot in der Gastronomie  |  Untaugliches Tabakgesetz: WKO blockiert Umsetzung wirkungsvoller Nichtraucherschutzbestimmungen  |  Nichtraucherschutz in der Gastronomie ab 2009  |  Keine Schonfrist bei Umsetzung der Tabakgesetznovelle  |  Unsicherheiten beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie  |  Wo Kdolsky draufsteht, muss nicht Nichtraucherschutz drinnen sein  |  Nichtraucherschutz und der Schutz des Individuums  |  Spaniens Nichtraucherschutz gescheitert  |  Lungenkrebs im Gastgewerbe  |  Enquete zum Thema Nichtraucherschutz  |  8 Gründe für ein generelles Rauchverbot  |  Schützen oder schaden - beides zusammen geht nicht   |  Maximaler Nichtraucherschutz" - fauler Kompromiss  |  Sich der Gefahr des Passivrauchens bewusst werden  |  Offener Brief  |  Nichtraucherschutz auch im kleinsten Lokal nötig  |  Nichtraucherzonen sind ein Unsinn  |  Rauchfrei leben muss die Norm werden  |  Kurskorrektur oder Rücktritt  |  Nichtraucherschutz nur mit Gesetzen ereichbar  |  Raucherraum statt Nichtraucherzonen  |  Rauchverbote in der Gastronomie zwingend notwendig  |  Rauchverbot am Steuer?  |  Generelles Rauchverbot in der Gastronomie  |  Achtung, alle Tschicks sind hochgiftig!  |  Firma muss keine Raucher anstellen  |  Österreich diskutiert - andere Länder handeln!  |  Raucherpest kontra Vogelpest  |  Mangelnder Nichtraucherschutz in Hallenbäder  |  Keine Mehrheit für Rauchverbot in Lokalen??  |  Rauchendes Eichhörnchen macht Werbung für die Landesausstellung  |  Offener Brief an das Gesundheitsministerium Betreff: Schulaktion gegen das Rauchen  |  Erste Nichtrauchertische in Innsbruck vor 30 Jahren  |  Verkauf von Zigaretten rückläufig  |  Rauchen drückt auf´s Gemüt  |  Rauchverbote in der Gastronomie zwingend notwendig  |  Warnaufdrucke sinnvoll  |  Kindesmisshandlung "Passivrauchen"  |  Ende der Toleranz  |  Rauchpausen nicht mehr tolerierbar  |  Dicke kosten uns mehr als Raucher?  |  Die Lösung des Raucherproblems: Nichtraucher, vereinigt euch!

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